1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der LawThek durch den Benutzer und die Gestattung dieser Nutzung durch die Cybly GmbH, FN 427660 m, Strubergasse 28, 5020 Salzburg (im Folgenden „Cybly“ genannt).
1.2. Durch die Nutzung der LawThek erklärt sich der Benutzer einverstanden, dass diese Nutzungsbedingungen zur Anwendung kommen.
1.3. Die Cybly behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu überarbeiten und abzuändern. Änderungen gelten als vom Benutzer angenommen, wenn nach Unterrichtung von den Änderungen kein schriftlicher Widerspruch zugeht oder der Benutzer nach der Veröffentlichung der geänderten Nutzungsbedingungen die LawThek weiter nutzt.
1.4. Die Nutzungsbedingungen kommen nicht zur Anwendung, soweit es abweichende Vereinbarungen gibt.
Nutzung der LawThek
2.1. Die Cybly gestattet dem Benutzer unter den nachfolgenden Bedingungen, die LawThek kostenlos zu nutzen. Die Nutzung der LawThek durch den Nutzer erfolgt mangels abweichender Vereinbarung unentgeltlich und bis auf jederzeitigen Widerruf als Prekarium.
2.2. Die LawThek kann mit oder ohne Registrierung genutzt werden. Diese Nutzungsbedingung gelten für beide Nutzungen.
2.3. Um bestimmte Funktionen der LawThek nutzen zu können, muss sich der Benutzer mithilfe des Registrierungsformulars registrieren bzw. anmelden. Eine Registrierung ist nur zulässig, wenn der Benutzer mindestens 16 Jahre alt ist und die für die Registrierung erforderlichen Informationen vollständig, korrekt und nicht irreführend angegeben werden. Die Registrierung ist abgeschlossen, wenn der Benutzer eine Registrierungsbetätigung erhält und sein Konto durch Bestätigen der E-Mail-Adresse aktiviert hat. Eine Registrierung von mehr als einem Benutzerkonto pro natürliche Person ist untersagt.
2.4. Mit der Registrierung erteilt der Benutzer seine Einwilligung, Newsletter mit Artikeln sowie Mitteilungen zu Inhalten, Services, Angeboten, Werbeaktionen und Events der Cybly sowie ihrer verbundenen Unternehmen, Partnerunternehmen und Autoren für die Bereiche Recht, Legal-Tech, Rechtsinformatik und IT-Sicherheit zu erhalten. Der Benutzer kann seine Einwilligung zum Erhalt jederzeit widerrufen. Die Cybly ist aber jedenfalls berechtigt, dem Benutzer Mitteilungen zu bedeutsa-men Umständen betreffend die LawThek oder die Vertragserfüllung zu senden und kann der Benutzer den Erhalt dieser Mitteilungen nicht verweigern. Die Cybly ge-währleistet weder die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestell-ten Informationen in den Newslettern noch haftet die Cybly oder ein Partner für Schäden, Verluste oder sonstige Nachteile, die sich aus dem Vertrauen auf die in den Newslettern veröffentlichten Informationen ergeben könnten. Die Cybly be-hält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Newslettern jederzeit zeitweise oder endgültig einzustellen.
2.5. Die Cybly behält sich vor, bestimmte Funktionen nach eigenem Ermessen nur für bestimmte Benutzer freizuschalten und bestimmten Benutzern die Nutzung zu verweigern. Dazu können von der Cybly verschiedene Zugangsebenen für unterschiedliche Benutzergruppen eingerichtet werden.
2.6. Der Benutzer hat seine Anmeldeinformationen sicher zu verwahren und darf sie Dritten nicht zugänglich machen. Der Benutzer trägt die Verantwortung für Vorgänge, die über sein Benutzerkonto ablaufen, auch wenn er sie nicht stillschweigend oder ausdrücklich genehmigt hat. Der Benutzer hat die Cybly sofort von jeder unbefugten Nutzung seines Benutzerkontos zu informieren. Der Benutzer darf die LawThek zum persönlichen Gebrauch wie von der Cybly zur Verfügung gestellt nutzen. Der persönliche Gebrauch umfasst nicht die Nutzung der LawThek oder ihrer Inhalte ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Cybly in Verbindung mit:
(1) der Entwicklung von Softwareprogrammen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Training eines Systems für maschinelles Lernen oder künstliche Intelligenz (KI); oder
(2) der Bereitstellung von archivierten oder zwischengespeicherten Datensätzen, die Inhalte der LawThek enthalten, für eine andere Person oder Einrichtung.
Dass Inhalte nicht ausdrücklich als rechtlich geschützt oder als eingetragen ausgewiesen sind, stellt keinen Verzicht auf die jeweiligen geistigen Eigentumsrechte dar. Der Benutzer darf Inhalte in der LawThek in Übereinstimmung mit der Creative-Commons-Lizenz „CC BY-NC-SA 4.0“ nutzen, soweit für das Dokument mangels einer Creative-Commons-Lizenz dem Urheberrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen unterliegt. Soweit die Inhalte nicht ohnehin gemeinfrei sind oder die Nutzungshandlung durch Ausnahmen und Schranken des Urheberrechts gedeckt sind, unterliegt die Nutzung der Inhalte der LawThek durch den Benutzer gemäß der Creative-Commons-Lizenz „CC BY-NC-SA 4.0“ folgenden Bedingungen:
2.6.1. Namensnennung: Der Benutzer muss angemessene Urheber- und Rechteangaben machen, einen Link zur Lizenz beifügen und angeben, ob Änderungen vorgenommen wurden. Diese Angaben dürfen in jeder angemessenen Art und Weise ge-macht werden, allerdings nicht so, dass der Eindruck entsteht, der Lizenzgeber unterstütze gerade den Benutzer oder seine Nutzung besonders.
2.6.2. Nicht kommerziell: Der Benutzer darf das Material nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Cybly für kommerzielle Zwecke nutzen.
2.6.3. Weitergabe unter gleichen Bedingungen: Wenn der Benutzer das Material remixt, verändert oder anderweitig direkt darauf aufbaut, darf er seine Beiträge nur unter derselben Lizenz wie das Original verbreiten.
2.7. Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist oder von der Cybly schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes genehmigt wurde, darf der Benutzer keinen Bestandteil der LawThek kopieren, vervielfältigen oder dekompilieren.
2.8. Der Benutzer hat sich aller Handlungen zu enthalten, deren Zweck oder Wirkung darin besteht, die LawThek oder Teile davon zu stören, blockieren oder sonst wie zu beeinträchtigen oder die Navigationsstruktur zu vervielfältigen oder umgehen, um Inhalte der LawThek auf andere Weise zu beziehen, als dies im Rahmen der Funktionen der LawThek beabsichtigt ist.
2.9. Der Benutzer darf die LawThek und ihre Inhalte nicht zu rechtswidrigen Zwecken oder zur Veröffentlichung, Verlinkung, Herausgabe oder Darstellung rechtswidriger Materialien nutzen, welche die Rechte der Cybly oder Dritter verletzen oder Straftaten fördern bzw ermöglichen.
2.10. Der Benutzer hat bei Nutzung der LawThek alle geltenden Rechtsvorschriften zu beachten und darf die Rechte der Cybly und mit ihr verbundener Unternehmen sowie der anderen Benutzer nicht beeinträchtigen.
2.11. Der Benutzer hat alle Datenvolumenlimits, die gegebenenfalls für die LawThek gelten, zu beachten und zu befolgen.
2.12. Der Benutzer darf die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte nicht ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Cybly übertragen oder abtreten.
2.13. Die Cybly behält sich das Recht vor, die LawThek und ihre Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu verändern oder einzustellen.
2.14. Die Cybly ist nicht verpflichtet, die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte der LawThek einschließlich von externen Websites bereitgestellten oder auf externen Websites enthaltenen Inhalte, die mit der LawThek mittels Links verbunden sind, zu prüfen.
2.15. Die Cybly ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Benutzerinhalte und -aktivitäten zu überwachen. Die Cybly kann nach eigenem Ermessen und aus beliebigen Gründen, Benutzerinhalte entfernen, deren Veröffentlichung ablehnen oder den Zugang dazu deaktivieren, sofern sie im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen stehen. Die Cybly ist nicht verpflichtet, vom Nutzer gelöschte Inhalte wiederherzustellen.
2.16. Nutzer, die die LawThek aufgrund einer Nutzerlizenz LawThek Pro nutzen, sind verpflichtet, sich über die AGB zwischen der Cybly und dem Lizenz-Kunden zu informieren und die LawThek nicht entgegen der AGB zu nutzen.
Haftungsausschluss
3.1. Für Schäden infolge schuldhafter Schadenszufügung haftet die Cybly nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden an der Person. Der Ersatz von entgangenem Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
3.2. Die Cybly haftet des Weiteren nicht für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte der LawThek.
3.3. Die Cybly leistet auch keine Gewähr und haftet nicht für eine bestimmte Benutzeroberfläche, Funktionalität oder sonstige Beschaffenheit der LawThek.
3.4. Die Cybly übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Benutzerinhalte oder für Inhalte, die von externen Websites bereitgestellt werden oder die auf externen Websites enthalten sind, die mit der LawThek mittels Links verbunden sind.
3.5. Gegenüber Unternehmern werden Gewährleistung und Schadenersatzansprüche im nach anwendbarem Recht weitest zulässigen Umfang ausgeschlossen.
Datenschutz
4.1. Zusätzlich zu den Nutzungsbedingungen findet die Datenschutzerklärung der Cybly in der jeweils aktuellen Fassung Anwendung.
4.2. Festgehalten wird, dass die Cybly im datenschutzrechtlich zulässigen Rahmen Werbe- und Marketinginformationen der Nutzer verarbeitet. Der Nutzer stimmt zu, im datenschutzrechtlich zulässigen Rahmen E-Mails von der Cybly zu erhalten und zu Informations- und Marketingzwecken kontaktiert zu werden.
4.3. Die Datenschutzerklärung ist auf der Webseite der Cybly aufrufbar.
Kündigung und Aussetzung des Benutzerkontos
5.1. Die Nutzungsvereinbarung wird unbefristet geschlossen.
5.2. Das als Prekarium eingeräumte Recht zur Nutzung der LawThek durch den Nutzer kann von der Cybly jederzeit ohne vorherige Ankündigung, ohne Kündigungsfrist und nach eigenem Ermessen widerrufen werden. Die Cybly ist berechtigt, Nutzerkonten ohne vorherige Ankündigung und nach eigenem Ermessen zu löschen.
5.3. Die Cybly behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto bzw. den Zugang des Benutzers zur LawThek ohne vorherige Ankündigung und nach eigenem Ermessen auszusetzen, zu beschränken oder zu kündigen.
5.4. Die Cybly behält sich die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verstößen des Benutzers gegen die Nutzungsvereinbarung vor.
Schlussbestimmungen
6.1. Es gilt die deutsche Originalversion dieser Nutzungsbedingungen. Übersetzte Versionen dienen lediglich der besseren Verständlichkeit. Im Fall von Streitigkeiten geht der deutsche Text vor.
6.2. Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsvereinbarung (auch dieser Nutzungsbedingungen) bedürfen der Schriftform. Nebenabreden sind nicht getroffen.
6.3. Sollte eine der Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung oder Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein,
6.3.1. so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der Nutzungsvereinbarung bzw. -bedingungen an sich und ihrer übrigen Bestimmungen nicht;
6.3.2. bleibt die betroffene Bestimmung gegenüber Unternehmern im Umfang des erlaubten Inhalts aufrecht; und
6.3.3. wird die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt, wirksam und durchsetzbar ist und dem Willen der Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am ehesten entspricht.
6.4. Erfüllungsort für beide Parteien ist Strubergasse 28, 5020 Salzburg. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsvereinbarungen zwischen der Cybly und einem Benutzer, für den die Nutzung unternehmensbezogen ist, verein-baren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien.
6.5. Auf dieses Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der darin enthaltenen Weiterverweisungsnormen und des UN-Kaufrechts Anwendung.
